Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der MedExplain OG (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern im Sinn des § 1 UGB (nachfolgend „Kunde“), die die Bereitstellung, Nutzung oder Lizenzierung medizinischer Informationsvideos und/oder die Nutzung der dazugehörigen Software des Anbieters (SaaS) zum Gegenstand haben.

Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zu; dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen erbringt oder Zahlungen entgegennimmt.

Vertragsbestandteil sind in folgender Rangfolge: (i) das Angebot bzw der Produktschein des Anbieters samt Leistungsbeschreibung und Preisen, (ii) allfällige individuelle Zusatzvereinbarungen, (iii) – sofern erforderlich – eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art 28 DSGVO, und (iv) diese AGB.

Begriffe in diesen AGB haben folgende Bedeutung:

• a) „Software“ ist die vom Anbieter betriebene Plattform, über die Videos ausgewählt, versendet, bereitgestellt und technisch protokolliert werden können.
• b) „Standardvideos“ sind vorproduzierte oder vom Anbieter zur allgemeinen Nutzung erstellte Informationsvideos, die der Kunde aus einer Bibliothek auswählt oder die vom Anbieter als Standardvideo in die Bibliothek aufgenommen werden. Wird auf Anregung oder Anfrage des Kunden ein weiteres Standardvideo erstellt, begründet dies, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein Individuelles Erklärvideo vereinbart wurde, kein ausschließliches oder individuelles Nutzungsrecht des Kunden.
• c) „Individuelles Video“ ist ein Video, das vom Anbieter auf Grundlage eines kundenspezifischen Auftrags individuell für den jeweiligen Kunden erstellt und im Angebot/Produktschein oder in einer Zusatzvereinbarung ausdrücklich als „Individuelles Erklärvideo“ bezeichnet wird.
• d) „Empfänger“ ist die Person, an die der Kunde einen Link oder Zugriff auf ein Video über die Software versendet (zB Patient).
• e) „Protokolldaten“ sind rein technische Ereignisdaten (zB Versandzeitpunkt, Abrufzeitpunkt, Status „abgerufen/nicht abgerufen“, technische Fehlercodes), die die Software im Rahmen des technischen Betriebs erzeugt.
• f) „Personenbezogene Daten“ sind Daten im Sinn der DSGVO, insbesondere Name und E-Mail-Adresse von Empfängern sowie sonstige Daten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

1. Der Anbieter stellt dem Kunden je nach Vereinbarung Standardvideos und/oder “Individuelle Videos” zur Verfügung und erbringt darüber hinaus Softwareleistungen, mit denen der Kunde Videos an Empfänger versenden und den technischen Versand- und Abrufstatus über Zeitstempel einsehen kann.
2. Die Videos dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Unterstützung der Patientenkommunikation und sind ausdrücklich nicht darauf gerichtet, die gesetzliche oder standesrechtliche ärztliche Aufklärung zu ersetzen oder die Aufklärungspflichten des Kunden zu erfüllen.
3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Inhalte der Videos allgemeiner Natur sind und eine individuelle ärztliche Aufklärung, Diagnose, Therapieempfehlung oder medizinische Beratung im Einzelfall weder darstellen noch ersetzen können.
4. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Patientenaufklärung, für die Einholung wirksamer Einwilligungen, für die medizinische Behandlung sowie für die rechtliche und medizinische Dokumentation verbleibt ausschließlich beim Kunden; der Anbieter schuldet insbesondere keinen „Aufklärungsnachweis“ und keine rechtliche Wirksamkeit der Aufklärung durch Nutzung der Software oder der Videos.
5. Protokolldaten dokumentieren ausschließlich technische Ereignisse und können nicht beweisen, dass ein Empfänger das Video vollständig angesehen, verstanden oder darauf basierend rechtswirksam eingewilligt hat; der Kunde hat diese technische Dokumentation daher nur als organisatorische Unterstützung zu verwenden.

1. Angebote des Anbieters sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, freibleibend; ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des Angebots, durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung der Software und/oder Bereitstellung der Videos zustande.
2. Sofern im Angebot/Produktschein nichts Abweichendes vereinbart ist, wird der Vertrag über die Software für eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen und beginnt mit dem Tag der Freischaltung.
3. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform (zB E-Mail) gekündigt wird.
4. Kündigungen haben jedenfalls den Kunden eindeutig zu bezeichnen und müssen so erklärt werden, dass sie dem Anbieter rechtzeitig zugehen; maßgeblich ist der Zugang beim Anbieter.

1. Sämtliche Entgelte verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, in Euro netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Wiederkehrende Entgelte sind – sofern nicht anders vereinbart – im Voraus fällig; einmalige Projektentgelte (zB für die Erstellung von individuellen Videos) sind mit Rechnungslegung fällig.
3. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen nach § 456 UGB, und der Anbieter ist berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren oder Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten.
4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Anbieter schriftlich anerkannten Forderungen berechtigt; Zurückbehaltungsrechte werden ausgeschlossen, soweit sie nicht zwingend gesetzlich bestehen.

1. Wiederkehrende Entgelte sind wertgesichert nach dem von Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) oder einem an dessen Stelle tretenden Nachfolgeindex, wobei Ausgangsbasis die für den Monat des Vertragsabschlusses zuletzt veröffentlichte Indexzahl ist.
2. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte einmal jährlich im Ausmaß der Indexveränderung anzupassen; die Anpassung wird mit Beginn des auf die Mitteilung folgenden Monats wirksam.

1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Software, die Standardvideos sowie sämtliche vom Anbieter erstellten Vorlagen, Designs, Animationen, Sprecheraufnahmen, Schnittfassungen, Konzepte und Bearbeitungen urheberrechtlich und/oder leistungsschutzrechtlich geschützt sind und im Eigentum bzw in der Rechtsinhaberschaft des Anbieters verbleiben, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
2. Soweit der Kunde dem Anbieter Inhalte (zB Texte, Logos, Bildmaterial, medizinische Fachinhalte, Marken) zur Verfügung stellt, versichert der Kunde, dass er über die dafür erforderlichen Rechte verfügt, und räumt dem Anbieter jene Nutzungsrechte ein, die zur Vertragserfüllung, zur Erstellung/Anpassung der Videos und zur Bereitstellung über die Software erforderlich sind.
3. Der Anbieter räumt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, die jeweils lizenzierten Videos im vertraglich vereinbarten Umfang ausschließlich für eigene Zwecke der Patienteninformation des Kunden zu verwenden.
4. Der Kunde ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, Videos oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu kürzen, zu synchronisieren, mit anderen Inhalten zu verbinden, weiterzuverkaufen, Dritten zu überlassen, zu unterlizenzieren oder als eigene Leistung am Markt anzubieten.
5. Der Anbieter ist hingegen – soweit keine Exklusivität schriftlich vereinbart wurde – berechtigt, Standardvideos und individuelle Videos zu vervielfältigen, zu bearbeiten, weiterzuentwickeln, in andere Sprachen zu übertragen, in unterschiedliche Formate zu konvertieren, zu aktualisieren und an Dritte zu lizenzieren, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Kunden erforderlich wäre. Dies gilt auch für Standardvideos, die auf Anregung, Anfrage oder aufgrund eines vom Kunden aufgezeigten Bedarfs erstellt wurden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein Individuelles Erklärvideo vereinbart wurde.
6. Der Anbieter ist außerdem berechtigt, aus Qualitäts- und Sicherheitsgründen technische Anpassungen, Kürzungen oder Formatänderungen vorzunehmen, sofern dadurch die Kernaussage des betroffenen Videos nicht wesentlich entstellt wird.
7. Eine Nutzung von Namen, Logos, Marken oder sonstigen kennzeichenrechtlich geschützten Elementen des Kunden für Zwecke der Drittverwertung (zB Verkauf/Lizenz an andere Kunden) erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

1. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, beträgt das Entgelt für die Erstellung eines individuellen Videos EUR 3.000,00 netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und wird mit Rechnungslegung fällig.
2. Ein Individuelles Video umfasst, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, eine maximale Gesamtlänge von 2 Minuten. Darüber hinausgehende Leistungen, zusätzliche Fassungen, Sprachversionen, nachträgliche inhaltliche Änderungen nach Freigabe oder sonstige Erweiterungen sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
3. Der Anbieter räumt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, das konkrete Individuelle Erklärvideo im vertraglich vereinbarten Umfang ausschließlich für eigene Zwecke der Patienteninformation des Kunden zu verwenden. Eine Nutzung durch verbundene Unternehmen, Kooperationspartner, sonstige Dritte oder für fremde Zwecke ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
4. Abweichend von § 6 Abs 5 ist der Anbieter nicht berechtigt, das für den jeweiligen Kunden auf Grundlage des konkreten Auftrags individuell erstellte und im Angebot/Produktschein oder in einer Zusatzvereinbarung als „Individuelles Erklärvideo“ bezeichnete Video als solches an Dritte zu verkaufen, Dritten zu lizenzieren, Dritten zur Nutzung zu überlassen oder als eigenes Standardvideo am Markt anzubieten.
5. Das Verbot gemäß Abs 4 bezieht sich ausschließlich auf das konkrete Individuelle Erklärvideo in seiner für den Kunden erstellten Endfassung sowie auf im Wesentlichen unveränderte Fassungen dieses konkreten Videos. Es erfasst nicht allgemeine Konzepte, Stilmittel, Dramaturgien, Storylines, inhaltliche Strukturen, medizinische Themen, medizinische Abläufe, realitätsnahe Darstellungen medizinischer Szenen oder Eingriffe, technische Abläufe, nicht kundenspezifische Vorlagen, Designs, Animationstechniken oder sonstiges Know-how des Anbieters. Der Anbieter bleibt daher berechtigt, auf Grundlage solcher Elemente eigenständige, auch in Aufbau, Story, Dramaturgie, medizinischem Thema, medizinischem Ablauf, Darstellung realitätsnaher medizinischer Szenen oder Eingriffe oder Inhalt ähnliche Videos für andere Kunden oder zur allgemeinen Vermarktung zu erstellen, zu bearbeiten, weiterzuentwickeln, zu vervielfältigen, zu lizenzieren und sonst zu verwerten, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Kunden, eine gesonderte Vergütung oder eine Umsatzbeteiligung erforderlich ist.
6. Die Verwertung gemäß Abs 5 ist nur unzulässig, sofern dadurch das konkrete Individuelle Video identisch oder im Wesentlichen unverändert Dritten zugänglich gemacht wird oder kundenspezifische Inhalte, Kennzeichen, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden verwendet werden, soweit deren Verwendung nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde oder sich aus dem Werbenutzungsrecht gemäß Abs 7 ergibt. Die bloße Verwendung ähnlicher medizinischer Szenen, ähnlicher realitätsnaher Darstellungen medizinischer Eingriffe, ähnlicher medizinischer Abläufe oder vergleichbarer didaktischer Erklärstrukturen begründet für sich allein keine unzulässige Verwertung des konkreten Individuellen Videos.
7. Der Anbieter ist berechtigt, das konkrete Individuelle Video, auch auszugsweise, für eigene Werbe-, Referenz- und Präsentationszwecke zu verwenden, insbesondere im Portfolio, auf der Website, in Social-Media-Auftritten sowie in Angebots-, Vertriebs- und Unternehmenspräsentationen. Dieses Recht umfasst auch die Darstellung von im Video enthaltenen Namen, Logos, Marken oder sonstigen Kennzeichen des Kunden, soweit diese Darstellung ausschließlich im Zusammenhang mit der werblichen Referenznutzung des konkreten individuellen Videos erfolgt. Eine darüber hinausgehende eigenständige Nutzung von Namen, Logos, Marken oder sonstigen Kennzeichen des Kunden wird dadurch nicht eingeräumt.
8. Der Anbieter hat bei der Nutzung gemäß Abs 7 berechtigte Geheimhaltungsinteressen des Kunden zu wahren. Personenbezogene Daten sowie besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinn der DSGVO dürfen im Rahmen der Werbe-, Referenz- und Präsentationsnutzung nur verwendet werden, soweit hierfür eine ausreichende gesetzliche oder vertragliche Grundlage besteht oder diese zuvor entfernt oder anonymisiert wurden.

1. Der Anbieter erbringt die Softwareleistung als SaaS und ist berechtigt, die Software laufend weiterzuentwickeln und zu aktualisieren, sofern die vertraglich geschuldeten Kernfunktionen im Wesentlichen erhalten bleiben.
2. Der Anbieter schuldet im Jahresdurchschnitt eine Zielverfügbarkeit von 98 %, wobei angekündigte Wartungsfenster, notwendige Sicherheitsupdates sowie Ausfälle aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (zB Störungen von Telekommunikationsnetzen oder Cloud-Anbietern) nicht als Ausfallzeit gelten.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Software (zB Endgeräte, Browser, Internetverbindung) auf eigene Kosten bereitzustellen und Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

1. Der Anbieter ist berechtigt, die vertragsgemäße Nutzung der Software und der lizenzierten Videos durch den Kunden in angemessenem Umfang zu überprüfen, sofern ein berechtigtes Interesse besteht, insbesondere zur Kontrolle der Einhaltung von Lizenzumfang, Nutzeranzahl, Standortbeschränkungen oder sonstigen vertraglichen Nutzungsgrenzen.
2. Die Überprüfung kann erfolgen durch:

• Auswertung systemseitiger Nutzungs- und Zugriffsdaten,
• Anforderung geeigneter Selbstauskünfte des Kunden,
• Einsichtnahme in nutzungsrelevante Unterlagen, soweit dies zur Feststellung der vertragsgemäßen Nutzung erforderlich ist.

3. Eine Vor-Ort-Prüfung ist nur zulässig, wenn ein konkreter, objektiv nachvollziehbarer Verdacht einer erheblichen vertragswidrigen Nutzung besteht und mildere Mittel nicht ausreichen. Eine solche Prüfung ist mindestens 14 Tage vorher schriftlich anzukündigen und während der üblichen Geschäftszeiten durchzuführen.
4. Der Anbieter hat bei der Durchführung einer Prüfung die berechtigten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden zu wahren und die Prüfung auf das notwendige Maß zu beschränken.
5. Ergibt die Prüfung eine vertragswidrige Mehr- oder Übernutzung, ist der Anbieter berechtigt, das entsprechende Nachentgelt gemäß der jeweils gültigen Preisliste nachzufordern. Darüber hinausgehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
6. Die Kosten einer Vor-Ort-Prüfung trägt der Kunde, sofern eine nicht unerhebliche vertragswidrige Nutzung festgestellt wird; andernfalls trägt der Anbieter die Kosten.

1. Rollenverteilung
2. Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für sämtliche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Software verarbeitet werden.
3. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Z 8 DSGVO und ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden.
4. Die zwischen den Parteien abgeschlossene Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (Anhang 1) ist integraler Bestandteil dieses Vertrags und gilt für sämtliche Formen der Nutzung der Software.
5. Gestaltung ohne Gesundheitsdaten
6. Der Anbieter gestaltet die Software so, dass sie grundsätzlich ohne die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO betrieben werden kann.
7. Der Kunde verpflichtet sich, über die Software keine Gesundheitsdaten (zB Diagnosen, Befunde, ICD-Codes, OP-Indikationen, Laborwerte, Bilddaten oder sonstige Angaben zum Gesundheitszustand) einzugeben oder hochzuladen, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vorgesehen und datenschutzrechtlich zulässig ist.
8. Sofern dennoch besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, erfolgt dies ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden und unter Anwendung erhöhter Sicherheitsmaßnahmen gemäß der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
9. Integrationsnutzung (tokenisierte ID)
10. Sofern die Software über eine Integration mit einem Primärsystem (zB PVS/RIS) genutzt wird und dabei lediglich eine vom Primärsystem erzeugte tokenisierte oder pseudonymisierte Kennung an den Anbieter übermittelt wird, erfolgt die Verarbeitung dennoch im Rahmen der bestehenden Auftragsverarbeitung.
11. Die Parteien halten fest, dass auch pseudonymisierte Daten personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO darstellen können, sofern eine Identifizierbarkeit durch den Kunden möglich ist.
12. Der Kunde stellt sicher, dass die technische Ausgestaltung der Integration datenschutzkonform erfolgt.
13. Direkteingabe von Empfängerdaten
14. Sofern der Kunde Empfängerdaten (zB Name und/oder E-Mail-Adresse) direkt in die Software eingibt oder importiert, verarbeitet der Anbieter diese personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich als Auftragsverarbeiter gemäß Anhang 1.
15. Eine gesonderte Vereinbarung ist hierfür nicht erforderlich, da die Auftragsverarbeitung bereits durch diesen Vertrag und Anhang 1 umfassend geregelt ist.
16. Verantwortlichkeit des Kunden
17. Der Kunde bleibt in allen Fällen verantwortlich für: 1. die Auswahl der Empfänger 2. die Festlegung der Rechtsgrundlage 3. die Erfüllung der Informationspflichten 4. die Zulässigkeit der Datenübermittlung 5. die datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeit des Versands
18. Der Anbieter verarbeitet Daten ausschließlich zur technischen Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
19. Datenexport und Löschung
20. Nach Vertragsende kann der Kunde binnen 30 Tagen einen Export der in der Software gespeicherten personenbezogenen Daten im vorgesehenen Format verlangen.
21. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, sämtliche personenbezogenen Daten einschließlich vorhandener Kopien zu löschen, sofern keine zwingenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Näheres regelt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

1. Der Kunde hat alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, medizinischen Freigaben und Ansprechpartner rechtzeitig, vollständig und richtig bereitzustellen und nimmt zur Kenntnis, dass Verzögerungen oder Mehrkosten, die durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung entstehen, vom Kunden zu tragen sind.
2. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche über die Software bereitgestellten, ausgewählten oder genutzten Videos, Inhalte, Medien und Tools, insbesondere Standardvideos, Individuelle Videos, Texte, Bilder, Fragen, Umfragen, Funnels und Informationsblätter, vor produktiver Nutzung fachlich zu prüfen und deren Eignung für den jeweiligen Einsatzbereich eigenverantwortlich zu beurteilen. Eine produktive Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde über die Software einen realen Empfänger anlegt, einem realen Empfänger ein Video übermittelt oder ein sonstiges vom Anbieter bereitgestelltes Tool im tatsächlichen Praxis- oder Geschäftsbetrieb verwendet. Mit der produktiven Nutzung bestätigt der Kunde, dass er die jeweils verwendeten Inhalte fachlich geprüft und für seinen beabsichtigten Einsatzbereich als geeignet beurteilt hat; die Verwendung erfolgt in eigener fachlicher Verantwortung des Kunden.

1. Der Anbieter leistet Gewähr dafür, dass die Software und die vertraglich geschuldeten Leistungen im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entsprechen; der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen und nachvollziehbar zu dokumentieren.
2. Bei berechtigten Mängeln ist der Anbieter zunächst zur Verbesserung oder Ersatzleistung innerhalb angemessener Frist berechtigt; erst wenn diese endgültig scheitert, kann der Kunde – soweit gesetzlich zulässig – Preisminderung verlangen.
3. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Personenschäden, soweit diese auf einem dem Anbieter zurechenbaren rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten beruhen, sowie in jenen Fällen, in denen eine Haftung zwingend gesetzlich vorgesehen ist; im Übrigen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden, wobei die Haftung der Höhe nach mit dem Zweifachen des in den letzten 12 Monaten bezahlten Nettoentgelts begrenzt ist. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, reine Vermögensfolgeschäden sowie Schäden aus Betriebsunterbrechung ausgeschlossen.
4. Der Anbieter haftet nicht für medizinische Entscheidungen des Kunden, für die ordnungsgemäße Patientenaufklärung, für die Wirksamkeit von Einwilligungen, für die medizinische Behandlung oder für eine rechtswidrige oder zweckwidrige Nutzung der Videos, Inhalte, Medien, Tools oder der Software durch den Kunden.
5. Der Anbieter schuldet keine ärztliche, medizinisch-fachliche oder rechtliche Prüfung, Validierung oder Freigabe der Videos, Inhalte, Medien oder Tools im Hinblick auf den konkreten Einsatzbereich des Kunden, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Standardvideos allgemein gehaltene Informationsvideos sind und vom Kunden eigenverantwortlich für den jeweiligen Einsatzbereich auszuwählen und vor produktiver Nutzung fachlich zu prüfen sind. Bei Individuellen Videos oder sonstigen kundenspezifisch erstellten oder angepassten Inhalten haftet der Anbieter nicht für Unrichtigkeiten, Unvollständigkeiten oder mangelnde Eignung, soweit diese auf Angaben, Unterlagen, Vorgaben, Änderungswünschen, Freigaben, Auswahlentscheidungen oder der konkreten Verwendung durch den Kunden beruhen. Im Übrigen haftet der Anbieter für die medizinisch-fachliche Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Eignung der Videos, Inhalte, Medien und Tools ausschließlich nach Maßgabe dieses § 12. Die fachliche Prüfung, Auswahl, Freigabe und Verwendung für den jeweiligen Einsatzbereich verbleibt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.

1. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ihr die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Laufzeit nicht zugemutet werden kann.
2. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und angemessener Nachfrist mit fälligen Zahlungen in Verzug bleibt, wenn der Kunde die Software oder Videos erheblich vertragswidrig nutzt oder wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus § 9 (insbesondere das Verbot der Übermittlung von Gesundheitsdaten bzw Nutzung ohne AVV im Direktmodus) verstößt.
3. Soweit es nicht ausnahmsweise unzumutbar ist, hat die kündigende Partei vor einer außerordentlichen Kündigung eine angemessene Nachfrist zur Behebung des Vertragsverstoßes zu setzen.

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform; E-Mail ist ausreichend, sofern nicht zwingend gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
3. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters.